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Dieser Beitrag wurde für cashkurs.com erstellt.

Im Anschluss an eine kurze Nachlese mit dem Veranstalter und Vorstandsvorsitzenden der Montagsgesellschaft Dr. Stefan Söhngen zur Diskussionsveranstaltung mit Willy Wimmer, Dirk Müller, dem russischen Professor Boris E. Zaritsky und dem amerikanischen Poltikexperten Dr. John C. Hulsman am 3.11.2014, erklärt Dirk Müller im Interview weshalb Europa bezüglich einer Lösung der Ukrainekrise weitgehend die Hände gebunden sind und gibt eine Einschätzung zu den künftigen Entwicklungen in der Ukraine ab.

Im Weiteren sprechen wir über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, sowie die zu erwartende Entwicklung des Euros und der Öl- und Gaspreise.

Im Nachwort zur neuen Taschenbuchausgabe von “Showdown – Der Kampf um Europa und unser Geld” geht Dirk Müller weiter auf die Hintergründe der aktuellen Situation in der Ukraine ein.

Viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Zuschauen!

Ihre
Julia Jentsch

Weiterlesen »]]> Man sieht, dass Wochen bevor die Öffentlichkeit informiert wird, hinter angelehnten Türen bereits alles beschlossen zu sein scheint. Vom 18. bis zum 22. November 2013 fand die 16. Euro Finance Week in Frankfurt statt. Jährlich trifft sich hier das who is who aus Politik und Finanzwirtschaft, um sich über künftige europäische Regelungen und deren Konsequenzen auszutauschen. Natürlich stand hier die Bankenunion im Mittelpunkt. Es wurde viel über die Bankenaufsicht und darüber gesprochen, auf welche Art und Weise, sowie von wem eine Abwicklung maroder Banken übernommen werden soll.

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Über das wichtige Thema der Einlagensicherung wurde jedoch kaum ein Wort verloren. Daher nahm ich die Gelegenheit wahr, Herrn Schäuble direkt danach zu fragen, wie es um die Einlagensicherheit deutscher Sparkonten bestellt ist.

Doch von vorn. Dr. Thomas Steffen, der Nachfolger von Jörg Asmussen in der Position als Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, eröffnete den Kongress. Nach Aufzählung der hehren Ziele der europäischen Bankenaufsicht durch die EZB ab November 2014, koordiniert aus dem bis dahin fertiggestellten milliardenschweren Neubau in Frankfurt, ging es um den ab Anfang 2014 durchzuführenden, auf drei Jahre ausgelegten Stresstest.

Steffen betonte nicht nur die allgemeine Wichtigkeit des Stresstests, sondern auch den hohen Stellenwert davon, diesen im engen Dialog mit den Banken, bei größtmöglicher Transparenz der Beteiligten untereinander, zu planen und durchzuführen. Selbst die Formulare wurden gemeinsam erstellt, berichtete er stolz.

Aus Bankensicht kommt es sicherlich nicht ungelegen, exakt zu wissen, was auf einen zukommt und man dies auch noch mitbestimmen kann. Dann ist es einfach besser möglich, sich darauf einzurichten – nicht wahr? Er vergaß dabei nicht darauf hinzuweisen, dass nach außen hin jedoch Disziplin und Verschwiegenheit notwendig seien, um keine Marktturbulenzen hervorzurufen. Wie umsichtig! Dass der Stresstest wieder eine Farce sein würde ist den meisten hier bekannt, aber es ist doch spannend, dabei zu sein und zu hören, wie unumwunden hier die Modalitäten dargelegt werden. Außerdem wird dieser Stresstest sicherlich seine Opfer fordern, denn das gehört diesmal mit zum Plan.

Die Bankenabwicklung war das nächste Thema. Ganz im Sinne unseres geschäftsführenden (aber höchstwahrscheinlich auch künftigen) Finanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, fällt in diesem Zusammenhang das so anmutig klingende Wort „Haftungskaskade“. Diese bleibe weiterhin deutsche Position, so der Staatssekretär weiter. Zunächst sollen also Banken und Eigentümer zur Kasse gebeten werden. Klingt erst mal gut. Aber der aufmerksame Leser weiß längst, wer dann doch am Ende dieser Kaskade zahlt. Richtig. Es ist wie immer der Steuerzahler. Mario Draghi hat längst für entsprechende Ausnahmen gesorgt. Lediglich als Signal an die Märkte, versteht sich. Wir erinnern uns, dass das Vorantreiben der Bankenunion angeblich dem Zweck dienen sollte, die Sparer und vor allem Steuerzahler davor zu schützen, bei zu erwartenden Bankenpleiten für eben jene haften zu müssen. Genau diese Intention wird die ganze Woche über mantraartig wiederholt, so lange bis es sich die Sprecher vielleicht auch selbst irgendwann glauben.

Diese Vorgehensweise erinnert mich an eine denkwürdige Lektion meines damaligen Repetitors für Öffentliches Recht im Studium. Im Fallbeispiel ging es um die Abwägung der geltend gemachten Interessen zwischen Naturschützern, die um den Bestand der Wechselkröte bangten und den Interessen einer Baufirma, die an der Stelle des Krötenteiches einen Parkplatz bauen wollte. Uns wurde ohne Umschweife erklärt, dass es zur Vertretung der Baufirma sinnvoll wäre, im anzufertigenden Gutachten möglichst häufig die Worte Naturschutz und Wechselkröte einfließen zu lassen, um zu suggerieren, diese Belange wären ausführlich behandelt und berücksichtigt worden. Diese billigen Tricks werden nicht nur stetig angewandt, sie funktionieren augenscheinlich sogar.

Zurück zum ersten Redner. Selbstverständlich reiht sich auch Staatssekretär Steffen in die geschlossene Reihe von Bundesfinanzministerium, Bundesbank, der Europäischen Kommission und EZB ein und betont, dass die europaweite Bankenabwicklung schnellstmöglich geregelt werden müsse. Allen scheint es nun wirklich eilig und es herrscht Einvernehmen darüber, dass nötige Änderungen der EU-Verträge viel zu langwierig seien. Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass sich den Beteiligten zu keinem Zeitpunkt die Frage zu stellen scheint, warum es nötig ist und was es bedeutet, ständig grundlegende Verträge ändern zu müssen. Wir sind ja auf einem guten Weg…

Jedenfalls ist mit Artikel 352 AEUV bereits eine Regelung gefunden, das EU-Vertragswerk zu umgehen. Es handelt sich um einen flexiblen Auffangtatbestand auf dessen Grundlage sich auch die deutsche Regierung vorstellen kann, einen Abwicklungsfond zu gründen. Offiziell hatte Wolfgang Schäuble noch drei Tage vor dieser Rede seines Staatssekretärs für ein nationales Geflecht von Abwicklungsinstitutionen gekämpft, alles andere widerspräche ja den Verträgen. Aber wer muss schon Verträge ändern? Man dehnt sie einfach bis zur Unkenntlichkeit, das ist ja schließlich kein Rechtsbruch, oder? Nein, das nennt sich Rechtsfortbildung, jawohl. Der eine Woche später geschlossene Koalitionsvertrag erweckt den Anschein, es werde noch nach einer rechtssicheren Grundlage gesucht. Warum so zurückhaltend?

Im Koalitionsvertrag ist weiter zu lesen, dass als „Übergangslösung“, bis der Abwicklungsfonds installiert ist, wie gewohnt der ESM zahlt, allerdings jetzt nicht mehr auf Umwegen. Bei der Errichtung des ESM wurde die Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung stets empört verneint, all das wurde offenbar inzwischen vergessen. Auch die hierzu ausstehende Zustimmung des deutschen Bundestags scheint bereits beschlossen. Es mehren sich die Stimmen, dass entsprechende Absprachen zwischen CDU und SPD bestehen. Der Koalitionsvertrag verkommt somit offensichtlich zur absoluten Makulatur.

Als letztes verweist Dr. Steffen nicht ohne Stolz darauf, dass in der gleichen Woche zum ersten Mal die Haushaltsplanung der Euroländer mit der EU-Kommission diskutiert wird und der Kommission so eine wichtige neue Rolle zukommt. Im Parteienvertrag hingegen wird der Schutz der Budgethoheit der Mitgliedsstaaten hervorgehoben und Finanzminister Schäuble unterstreicht derweil, dass durch das Recht der Kommission über die Fiskalpolitik zu entscheiden nicht das nationale Haushaltsrecht berührt würde. Ja, immerhin wird national bestimmt, wie die europäischen Vorgaben erfüllt werden. Klasse! Dass die nationalen Politiker zu Erfüllungsgehilfen der EU-Politik degradiert werden, ist auch wunderbar in der nachfolgenden Rede von Yves Mersch zu hören. Das läuft dann unter dem Titel: Wahrung der Subsidiarität. Alles verläuft nach dem gleichen Schema der Wortverdrehung und damit dreisten Augenwischerei.

Mersch, durch seinen langjährigen Bekannten aus Luxemburg, Jean Claude Juncker ins Direktorium der EZB gehoben, fabuliert über die genaue Durchführung der Bankenaufsicht und die vorherige Bilanzprüfung. 8% Kernkapitalquote seien vorgesehen. Gerade konstatierte jedoch EZB-Vizepräsident Vitor Constancio, dass es doch nicht gelingen werde, die formulierten Standards anzuwenden. Das Prozedere des sogenannten Stresstests und die Anforderungen werden bis ins kleinste Detail ausgeführt, um letztlich immer darauf zu verweisen, dass die EZB jedoch schlussendlich alles nach eigenem Gusto ändern kann. Ganz nebenbei wird noch erwähnt, dass hinsichtlich der Bewertung der Belastungen durch Staatsanleihen noch keine Entscheidung getroffen wurde. Der Dreh- und Angelpunkt der Verschuldungseskapaden wird also ausgeblendet. Es läuft!

Auch bei Jürgen Fitschen, dem nächsten Sprecher. Er ist äußerst angriffslustig und siegessicher. Er lobt die Chinesen für die blitzschnelle Lizenzerteilung zur Teilnahme an der gemeinsamen Freihandelszone. Die Ideen einer Finanztransaktionssteuer, die (Wieder)einführung eines Trennbankensystems, sowie die Begrifflichkeit „too big to fail“ nennt er schlicht unsinnig. Gleichzeitig betont er, die Deutsche Bank wolle sich gar nicht ändern. Die neue Unternehmenskultur ist vergessen, das Büßerhemdchen längst abgestreift. Stattdessen verweist Fitschen darauf, dass die Konsequenzen einer Regulierung selbstredend an die Kunden weitergeben werden, schließlich verdiene die Bank ja sonst nichts. Schlussendlich zeigt der Bankchef offen seine Vorfreude darauf, bald kleinere Bankhäuser übernehmen zu können. Denn es ist ja auch ganz offizieller Zweck der Bankenunion, vermehrte Übernahmen zu ermöglichen, das konstatierte gerade wieder EZB-Vizepräsident Vitor Constancio.

„Too big to fail“ war gestern. Fitschen gefällt der Ausdruck „too strong to fail“ viel besser. Die beiden Moderatoren, Prof. Schmidt vom renommierten House of Finance der Frankfurter Uni und der Präsident der Frankfurt School of Finance & Management, Prof. Steffens wirken nicht nur zum Zeitpunkt der Verabschiedung wie kleine Schuljungen. Artig bedanken sie sich bei Jürgen Fitschen für die offenen und freundlichen Ausführungen, während dieser beinahe grußlos von der Bühne verschwindet. Die Szenerie wirkt so grotesk, dass ich mir ein betroffenes Grinsen nicht verkneifen kann.

Zwei Tage später lächelt auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, als ich versuche, mit ihm über seinen Vorschlag zu sprechen, die EU-Kommission solle übergangsweise die Bankenabwicklung übernehmen, bevor diese dann (übrigens auf Vorschlag von Jörg Asmussen) ganz auf den ESM bzw. eine Tochterinstitution übergeht. Ist doch total praktisch, wenn sowohl die Abwicklungsbehörde, als auch der entsprechende Fonds beim ESM angesiedelt sind, das verkürzt die Entscheidungswege. Sehr pragmatisch – finden Sie nicht? Doch darüber möchte Herr Barnier nicht reden, lieber über die tolle Einigung in Sachen Solvency II, doch das spare ich mir wiederum. Unbegründete Selbstbeweihräucherung hatte ich die Tage schon genug gehört.

Der European Banking Kongress bildet den Schluss und gleichzeitig den Höhepunkt der Woche. Hier finden alle nochmal zusammen, von Schäuble über Draghi bis hin zum Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Timothy Adams. Und Jürgen Fitschen darf beim „Klassentreffen“ natürlich auch nicht fehlen, er moderiert die heimelige Veranstaltung. Es darf geduzt werden. „Danke Mario, gerne Jürgen!“

Lustige Abstimmungen unterhalten die Teilnehmer. Die Ergebnisse zeigen die Planlosigkeit bezüglich der Zukunft Europas. 36% der Teilnehmer gehen aber trotzdem davon aus, dass Europa wie ein Phoenix aus der Asche steigen wird. Wie? Das wird sich schon zeigen. 61% sahen hierbei in Frankreich das größte Sorgenkind, Italien kam auf 25%, Spanien auf Platz 3 mit 10%, Deutschland erhielt 5% der Stimmen. Die Mehrheit der Anwesenden hielt die geplante Bankenunion weder für zielführend noch für ausreichend, um die Probleme der Eurozone in den Griff zu bekommen. Spannend war, dass über 70 % die größte Handlungsfähigkeit, um die Zerrissenheit der Märkte zu beheben weder der EZB noch den Finanzinstitutionen, sondern den nationalen Obrigkeiten zusprachen. Eine überwiegende Mehrheit von 70% erkannte als Ursache der Krise eine lediglich veränderte Risikowahrnehmung. 82% der Abstimmenden waren letztlich der Meinung, in 20 Jahren gäbe es den Euro noch, nur 9% stimmten dagegen. Ich glaube, das nennt man Berufsoptimismus.

Da auf der Bühne auch eine nötige neue Denkweise angesprochen wurde, fragte ich die Teilnehmer, was sie von einer Abkehr vom FIAT- und Schuldgeldsystem hielten. Einzig ein Vertreter einer großen dänischen Bank fand diese Idee nicht völlig abwegig und sogar begrüßenswert. Alle anderen wollten sich zu dieser Frage nicht äußern oder schnell davon kommen.

Die letzte Rede des Tages war traditionsgemäß Wolfgang Schäuble, inklusive kurzer anschließender Fragerunde, vorbehalten. Ich bat Herrn Schäuble um die klare Beantwortung meiner Frage, ob deutsche Sparer ein einklagbares Recht auf Entschädigung in Höhe der Einlagensicherungsgrenze haben und zitierte den Ausschluss dieser Haftung aus der Satzung des Einlagensicherungsfonds. Wie zu erwarten, blieb unser Finanzminister eine direkte Antwort schuldig und erklärte stattdessen langatmig, dass die europäischen Einlagensicherungssysteme nicht zu einer Haftungsgemeinschaft vereint würden. Auch hiervon glaube ich kein Wort, schließlich drängen sowohl EZB als auch andere Euroländer genau auf diese Haftungsgemeinschaft und sie ist auch die logische Konsequenz aus der bisherigen Krisenpolitik. Ist letztlich aber auch unwichtig, da wir ja wissen, dass die deutsche Einlagensicherung bereits heute schon eine Farce ist.

Keine konkrete Antwort ist in diesem Fall auch eine Antwort, wie ich meine. Schäuble hätte argumentieren können, bei der von mir zitierten Regelung handele es sich ja nur um die freiwillige Einlagensicherung und der Anspruch bestünde dank Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und den Versprechen von Frau Merkel sehr wohl. Das war ihm dann wohl doch zu peinlich. Aber getroffene Hunde bellen ja bekanntlich, insofern empfand ich seine Aussagen persönlich als ernstzunehmenden Hinweis darauf, dass die gemeinsame europäische „Einlagensicherung“ nicht mehr lange auf sich warten lässt. Im Koalitionsvertrag wird dies übrigens ausdrücklich abgelehnt. Hier findet sich auch der Hinweis, dass die deutschen Einlagensicherungssysteme „sich in der Krise als stabil erwiesen haben.“ Dem Merkel und Steinbrück entgegengebrachten Vertrauen sei Dank.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Eurokraten zum Ende des Jahres einen gewaltigen Endspurt hinlegen. Die übrig gebliebene nationale Souveränität und demokratische Prinzipien schmelzen zugunsten enormer Umverteilungsmaßnahmen dahin. Die geplante Bankenunion nimmt hinter den Kulissen bereits gewaltige Formen an, der Bundestag scheint schon auf Zustimmung eingeschworen. IWF und EZB können also zufrieden sein. Die Macht wird bei EZB und ESM weiter kumuliert. Die EZB wird sowohl für die Aufsicht, als auch für die Geldpolitik zuständig sein, der ESM wird allem Anschein nach sowohl die Abwicklungsbehörde, als auch den entsprechenden Fonds in sich vereinen. Besonders praktisch dürfte es sich für beide Institutionen gestalten, dass ihre Entscheidungen weder einsichtig noch anfechtbar sind. Die Banken schichten derweil fleißig ins Schattenbanksystem um. Die Justierungen stellen einen echten Drahtseilakt dar und einige Akrobaten werden in die Netze plumpsen. Und diese sollen sich nicht vorher schon im grellen Scheinwerferlicht auflösen. Denn wir wissen, dass in den Bilanzen nicht nur ca. 1 Billion faule Kredite schlummern, sondern sich die Verschuldung der Banken, allein in den am stärksten von der Krise betroffenen Staaten, auf ungefähr 9 Billionen Euro belaufen. Da hilft auch kein ESM mehr.

Es wird schon der richtige Zeitpunkt kommen, die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Jetzt wird aber noch die Weihnachtszeit genutzt, um auch wirklich alles in trockene Tücher zu bringen. Die Menschen haben jetzt anderes im Sinn. Später wird sich das geplante Vorgehen als alternativlos darstellen…Das kennen wir ja schon.

Bitte lassen Sie sich von diesen düsteren Szenarien trotzdem nicht die Adventszeit vermiesen. Ich werde mich auch ausruhen. Denn diese Konferenz ruft bei mir seit 4 Jahren traditionsgemäß körperliche Angeschlagenheit hervor, das ist wahrscheinlich psychosomatisch. Ich zünde jedenfalls diese Woche die Kerzen an und betrachte den Lichtschein.

Zum besseren Verständnis eine Übersetzung: Europäisch – Deutsch

BRRD: Bank Recovery and Resolution Directive, Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten- gerade im Trilog

ESFS: European System of Financial Supervision, Europäisches Finanzaufsichtssystem

SSM: Single Supervisory Mechanism, einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus – gerade im Trilog

SRM: Single Resolution Mechanism – einheitlicher Abwicklungsmechanismus

künftig auch wichtig:

CRDIV: Capital Requirements Directive, Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen, Nachfolge von Basel III

EFF: European Fiscal Fonds, Europäischer Fiskalfonds

Weiterlesen »]]> Nach einer kurzen Zusammenfassung der Geschehnisse rund um Blockupy 2013 kommen die Aktivisten selbst zu Wort.  Am Sonntag nach der verhinderten Demonstration durch den gewalttätigen Polizeieinsatz  berichten die Teilnehmer wie es ihnen ergangen ist, was sie denken und wie sie sich fühlen- am Tag danach.

Das Fazit ist zwiespältig. Einerseits zeigen sich die Teilnehmer schockiert vom rigorosen Vorgehen der Beamten, andererseits sind sie stolz darauf, wie groß die Solidarität und Ausdauer der Demonstranten war.

Gerade rein gekommen: Pressemitteilung des Veranstalters vom 4.Juni 2013

Weiterlesen »]]> Anfang Februar erreichte das Video „Die Spanien Rettung – El rescate a España“ (http://www.youtube.com/watch?v=Ibem1pX78Dw) der spanischen Initiative „Asamblea Popular de Tres Cantos“ die deutsche Blogger-Gemeinde. Der Appell, gemeinsam für ein Europa der Bürger, gegen die Versklavung durch korrupte Institutionen zu kämpfen, wurde direkt an die deutsche Bevölkerung gerichtet. Drei Monate später haben Aktive von Occupy- und Blockupy Frankfurt ein Antwortvideo veröffentlicht, um ein Zeichen der Solidarität und Völkerverständigung zu setzen:

Mit dem Video soll nicht nur Mitgefühl mit der unter der Sparpolitik leidenden Bevölkerung ausgedrückt, sondern gleichzeitig aufgewiesen werden, dass auch in Deutschland die Schere zwischen arm und reich kontinuierlich auseinander driftet. Das Anliegen der Macher ist es, die Gemeinsamkeiten der Menschen hervorzuheben, um eine weitere Spaltung durch medial aufgebaute nationale Feindbilder zu verhindern.

Die Occupy-Aktivisten bezeichnen das Video als Versuch, sich über nationale Grenzen hinweg in den öffentlichen Diskurs einzumischen und eine Diskussion über Alternativen zur realen Krisenpolitik anzuregen. Gemeinsam soll eine grundlegende Veränderung des heutigen Wirtschaftssystems erreicht werden.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die am Wochenende anstehenden Protesttage in Frankfurt gegen die Politik der Troika hingewiesen.

Die Botschaft ist in Spanien angekommen. Diesen Sommer erwarten die Macher des Videos „Die Spanien-Rettung“ die Frankfurter Aktivisten in Tres Cantos, um ein drittes Video zu drehen: Diesmal gemeinsam!

Herzlichst, Julia Jentsch

Hier ist der deutsche Antworttext:

Liebe Spanier*innen,

wir haben eure Videobotschaft erhalten. Wir möchten euch sagen, dass wir wissen, dass die sogenannte Spanienrettung keine Hilfe darstellt, die bei euch ankommt. Die “Spanienrettung” nutzt nur den europäischen Banken und anderen Großkonzernen. Ihr werdet dadurch in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt. Wir stehen nicht hinter der Politik unserer Regierung. Wir fühlen mit euch, der spanischen, der griechischen, der italienischen, der zypriotischen und der irischen Bevölkerung und allen anderen Menschen Europas, die unter der Austeritätspolitik leiden. Wir schämen uns, weil Merkel und die deutsche Regierung diese Politik maßgeblich vorantreiben. Wie überall sind unsere Politiker nur die Marionetten des Kapitalismus. Sie vertreten uns nicht. Die Troika regiert in Europa und die Demokratie liegt im Sterben.

Auch hier bei uns in Deutschland gibt es immer mehr Kürzungen in den gesundheitlichen und sozialen Sicherungssystemen. Bildung kann sich nicht jeder leisten. Prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Leiharbeit führen dazu, dass am Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt. Viele Menschen verarmen trotz Arbeit. Die deutsche Regierung hat Teile des jährlichen Armutsberichts zensiert, die aufzeigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich auch in Deutschland immer größer wird. Auch hier werden nur die Vermögenden immer vermögender.

Der Widerstand ist in Deutschland noch nicht so stark, wie in anderen Teilen Europas. Doch auch hier erkennen immer mehr Menschen, dass unsere etablierten Parteien und Medien keine realistische Krisenanalyse bieten. Sie verschweigen uns, was Fakt ist: Ein Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung der Mehrheit zu Gunsten einer Minderheit beruht, wird niemals zum sozialen Frieden in einer Gesellschaft führen! Anstatt dieses Problem beim Namen zu nennen, versuchen sie uns gegen euch und andere Menschen in Europa aufzuhetzen. Zugleich schüren sie die Angst, Zuwanderer würden unser Sozialsystem bedrohen. Gegen diese nationalistischen Parolen wehren wir uns: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist kein Kampf zwischen verschiedenen Volksgruppen, sondern ein Kampf zwischen unten und oben. Nicht die Armut muss verteilt werden, sondern der vorhandene Reichtum!

Verbunden werden auch die Schwachen mächtig, denn die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. Die Zentren der Macht werden fallen! Tragt mit uns den Widerstand gegen die Austeritätspolitik ins Herz des europäischen Krisenregimes:

Am 31. Mai und am 1. Juni wollen wir mit “Blockupy Frankfurt” den Protest gegen die Troika erneut massiv auf die Straße tragen.

Lasst uns das Europa des Kapitals und der Austerität zur Geschichte machen! Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches Europa aller Menschen kämpfen!

Weiterlesen »]]> Es ist ein Freitag Anfang März. In dieser Zeit noch vor dem Zyperngau, traf ich in der Börse Frank Meyer zu einem recht persönlichen Interview. Wir sprachen nicht nur über Geldpolitik, Lobbyismus und die gesellschaftliche Realität, sondern auch über die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

F: Denkst Du, da gibt es jetzt tatsächlich irgendwelche Änderungen? Bringt dieser Protest was? Was muss noch passieren, damit das in Brüssel ankommt und tatsächlich auch Konsequenzen gezogen werden?

A: Brüssel muss Angst bekommen. Brüssel muss Angst bekommen, dass es gesellschaftliche Unruhen gibt. Und wenn es soweit kommt, an den Punkt, dann wird man wahrscheinlich mit Konjunkturprogrammen kommen. Dann wird man vielleicht mit nem Helikopter irgendwelche Gelder abwerfen und die dann vielleicht Konjunkturhilfe nennen, was das einzige Nötige wäre. Wir können diese Karre sowieso nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Aber wir können verhindert, dass die jetzt schon morgen untergeht, sondern vielleicht erst in fünf Jahren. Also man kann damit Zeit gewinnen. Wenn wir jetzt schon so viele Schulden haben, dann kommt´s auf weitere Billionen auch nicht mehr drauf an.

F: Also weitere Inflationierung, um den Kaugummi noch ein bisschen länger zu ziehen?!

A: Richtig. Eine andere Möglichkeit sehe ich auch nicht. Also dieses Schuldensparen…Wenn die Politiker verstehen würden, wie das Geldsystem funktioniert, wären die gar nicht auf diese irrsinnige Idee mit dem Sparen gekommen. Strukturreformen – ich war neulich erst in Spanien gewesen- die sehen dann so aus, indem man einfach die Steuern und die Abgaben erhöht und den Leuten versucht, das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es muss aber irgendwo auch reinkommen in die Tasche – und das sehe ich nicht.

F: Meinst du wirklich, die haben das Geldsystem immer noch nicht begriffen? Verstehen die es wirklich nicht, oder wollen sie es nicht zugeben?

A: Ich glaub nicht, dass sie es verstehen. Das Geldsystem ist ne ziemlich komplizierte Geschichte. Sie ist jedenfalls ziemlich kompliziert gemacht worden, seitdem man eben Notenbanken hat. Und die Notenbanken zwar auch früher mal getrennt von der Politik gewesen sind… aber da wächst dann zusammen, was zusammen gehört und beide gehen miteinander ins Bett. Es ist auch ganz eindeutig, wer hier Finanzierer von Politik und von Regierungen ist. Und dementsprechend werden wir auch die Aktionen sehen, weil die Politik braucht Geld, um auch den Sozialstaat zu bezahlen, beispielsweise, und um eigene Projekte, Prestigeprojekte nach vorn zu bringen. Und dementsprechend muss das irgendjemand schultern. Irgendjemand muss denen das Geld geben, irgendjemand muss jemand die Anleihen rausgeben und besichern. Und die sind so groß, die Dimensionen, dass eben dann nur die Notenbanken noch bleiben. Wobei die Regierungen, die holen sich das Geld ja eigentlich am Markt -und wer gibt es denen? Das sind die Banken, das sind nicht direkt die Notenbanken, die sorgen ja bloß dafür, dass der Zins niedrig bleibt.

F: Und kommen dabei im Prinzip ihrem eigentlich gegebenen Job nicht mehr hinterher. Der Job von der EZB ist ja eigentlich die Stabilität aufrecht zu erhalten!?

A: Es gibt ja zwei Säulen: Eben die Geldmenge und die andere Seite ist die Preisstabilität. Das war mal so gewesen. Man konnte es natürlich dann ein bisschen breiter auslegen, das Mandat. Und dann überschreitet man die Grenzen. Und zum Schluss – einfach aus der Notwendigkeit heraus – wird man das tun, was die amerikanische Notenbank macht, was die japanische Notenbank macht. Die EZB ziert sich da noch so ein bisschen und da gibt es viel politisches Geschrei, aber wenn man das den Leuten nach draußen verkauft, die dann jubeln dabei und dann sagen: Ja, das ist der richtige Weg. Dann wird es wahrscheinlich auch gemacht. Ich sag´s mal ganz drastisch: Scheiß auf die Stabilität, lieber Ruhe im Land!

F: Es gab ja auf Arte neulich eine Dokumentation „The Bruxelles Business“. Ich weiß nicht, ob Du da rein geguckt hast. Da sieht man wirklich, dass die Lobbyisten nicht nur im Hinterzimmer da irgendwie diejenigen sind, die die Entscheidung auf einer Blaupause vorzeichnen, sondern das ist im Prinzip ganz offiziell!

A: Das ist ganz offiziell. Wenn man sich sowas dann anschaut ist das sehr sehr erschreckend. Es läuft auf Arte, es müsste eigentlich auf RTL um 20.15 Uhr gesendet werden, oder auf der ARD oder im ZDF. Also mir schnürt´s da die Kehle zu. Wir wissen zwar schon, dass es einigermaßen so läuft, aber in der Dimension ist es sehr sehr erschreckend. Ich bring aber noch einen anderen Punkt mit rein: Wenn man hier in dem Land von der Politik die Nase voll hat, kann man die Politiker abwählen. Man kann jedenfalls ein Kreuz machen, das geht ja. Bloß diese Typen da drüben in Brüssel, die ich nicht gewählt habe, die niemand gewählt hat, niemand hatte die Chance, sie zu wählen oder abzuwählen. Ich weiß nicht, ob man Barroso gewählt hätte oder den Van Rompuy… die kriegt man nicht mehr los! Und die können da drüben machen, was sie wollen. Man kriegt sie nicht mehr los! Und das hat für mich mit Demokratie in der Form wie ich sie kenne, kannte, mir vorstelle, nicht mehr so viel zu tun! Aber die gehen forsch ran ans Werk in Brüssel.

F: Ich fand´s spannend, gestern wurde eine Umfrage im Fernsehen auch veröffentlicht, da wurde gesagt 49% der Deutschen hatten ein besseres Leben ohne die EU, 65% wünschen sich die DM zurück und sind mit dem Euro nicht mehr zufrieden. Das sind ja ganz neue Entwicklungen, denk ich auf jeden Fall. So deutlich hat Deutschland sich bisher noch nicht positioniert. Sind wir doch irgendwie an einem Umschwungpunkt?

A: Es ist erschreckend! Wer hat überhaupt zugelassen, dass diese Zahlen rauskommen? (lacht) Ja ich seh´s ja auch, ich merk´s ja auch! Julia, wir waren jetzt gerade vor der Börse und haben uns mal auf dem Platz umgeschaut. Interessiert es irgendwie jemanden, was da in Brüssel passiert, was in Berlin passiert? Interessiert irgendjemand, dass Gesetze gebrochen wurden und weitere Gesetze gebrochen werden? Dass ihnen jemand in die Tasche greifen will, weil er in die Tasche greifen muss? Dass hier ein Kontinent platt gewalzt wird? Es interessiert doch niemanden! Wenn man draußen am Freitag seine Stände hat und dann seinen Wein da trinken kann. Wenn man seine Bratwurst dazu essen kann, am Wochenende gibt es Fußball. Ich glaube, die meisten Leute wissen gar nicht mal, was da in den letzten Monaten und den letzten Jahren umgebaut wurde. Die wissen nix davon, was ein ESM ist und welche Handlungsmöglichkeiten der dann hat. Wir hatten ne Umfrage draußen heute auf der Straße gemacht: Viele Leute kennen den Dax nicht. „Das ist das Ding, das Kurven macht“ haben wir heute einen O-Ton gekriegt. Die Leute haben einfach die Nase voll, sich mit Dingen zu beschäftigen, die sie selbst betreffen. Das ist auch ne Beobachtung, die bei mir stärker geworden ist. Und dennoch: Die Stimmung in den Online-Medien, in den Kommentaren die man sieht, es ist eine eindeutige Sprache. Unter jeder Jubelmeldung, die von irgendjemandem herausgegeben wird, steht eine Gegenmeinung dazu. Das hat sich sehr deutlich geändert. Es gibt eine Spaltung in der Gesellschaft von denjenigen, die überhaupt nichts mitbekommen wollen, die vielleicht auch nicht intellektuell in der Lage sind, das zu verstehen. Ist ja wirklich auch komplizier… und diejenigen, dies verstanden haben und aber laut sagen: Ich will das nicht. Sie machen ihren Protest nicht auf der Straße, sie machen ihren Protest an der Tastatur.

F: Ist das nicht irgendwie mühselig dann irgendwann? Also Du berichtest jeden Tag von den Märkten. Es gibt schon seit Jahren diese Meinung oder es wird seit Jahren schon publiziert, dass das so nicht weitergehen kann. Wir sehen jetzt wirklich genau die Entwicklungen, die schon ewig vorhergesagt sind. Wie fühlt man sich dann irgendwie an dieser Position hier, jeden Tag?

A: Ich bin ein Berichterstatter über Geldflüsse. Über die Auswirkungen von Notenbankpolitik, die sich in den Aktienkursen niederschlägt. Viele sagen: Dax bei 8000, es ist eine nominale Zahl, ist völlig verrückt! Ne ist es nicht! 8000 jetzt zu vergleichen mit 2007 oder 2000 ist völliger Humbug. Es ist eine Zahl, das ist der Preis für die Aktien, aber es ist nicht der Wert. Wenn man davon ausgeht, dass man für 8000 Punkte jetzt weniger kaufen kann, wie damals 2007, weil die Inflation einfach (man gewöhnt sich ja dran) steigt und steigt und steigt. Und wenn ich jetzt meine Aktien bei (hab ich Aktien?) Wen ich jetzt den Dax bei 8000 Punkten verkaufen würde, stellt sich doch mir die Frage: Wohin mit dem ganzen Geld. Und dann müsste ich es ja tauschen in Papiergeld. Will man das haben? Will man Anleihen haben? Will man dem Staat was borgen? Wenn ich zur Bank geh, müsste ich eigentlich fragen, welche Sicherheiten die MIR bieten können, damit ich denen das Geld gebe. Nee, es ist einfach der Kollateralschaden. Ich stehe hier mitten in einem Kollateralschaden von laxer Notenbankpolitik, die auf Ewigkeiten sich nicht ändern kann und sich auch nicht ändern wird. Mit Vernunft hat das nix mehr zu tun. Das hat einfach nur mit der Flucht zu tun. Wo geht man hin? Und ich glaube, dass man zukünftig viel größere Schwankungsbreiten bekommt. Weil  einmal sagt man: Aktien! Ich muss da jetzt rein! Aus Gier heraus. Oder es kommt dann aus der Angst heraus, dass man aus den Anleihen rausgeht. Das haben wir auch noch nicht gesehen. Der Anleihemarkt ist riesig und gigantisch… Ich schau ja auf Aktien, auf Anleihen, auf Rohstoffe, auf Öl, auf Gold und auf die Währungen, wie sie im Krieg gegeneinander auf- und abwerten. Es sowieso bloß Papier, das wissen eigentlich die älteren Leute, aber es dauert immer zwei Generationen bis diese Erfahrung vorbei ist. Ich steh hier mitten im Kollateralschaden.

F: Und wie fühlst Du Dich denn in diesem Kollateralschaden, ganz persönlich? Wie fühlst Du Dich, wenn du morgens aufstehst, wieder hierher gehst und Dein tägliches Werk beginnst und den Rechner hochfährst?

A: Julia, ich bin Zeitzeuge inmitten einer Zeitenwende, die für viele viel zu langsam läuft, und für andere viel zu schnell. Und wo die Geduld auch gar nicht mal großartig gefragt ist. Wir stehen mittendrin in einer Blase, in jeder Beziehung: Ob das gesellschaftlich ist, ob das politisch ist, ob das finanziell ist und beobachten, wie die einzelnen Blasensubjekte sich bewegen. Ich steh mitten in einer Zeitenwende in einer großen Finanzblase, die wahrscheinlich noch größer wird. Ich bin Zeitzeuge. Und in zehn, zwanzig Jahren kann ich sagen: Ich war mit dabei und es war spannend. Nicht die Auswirkungen, aber das zu beobachten und zu sehen, wie sowas funktioniert oder dann auch wie es nicht funktioniert, das ist für mich spannend.

F: Da bleibt einem im Prinzip ja auch nur der Galgenhumor übrig, den du ja durchaus auch an den Tag legst, sag ich mal…

A: Galgenhumor würde ich nicht sagen. Das wäre ja wirklich der pure Zynismus und der blanke Sarkasmus. Soweit bin ich nicht. Sondern es gilt einfach als Journalist das mitzubekommen, was drum herum passiert, sich seine Gedanken zu machen, niederzuschreiben, Interviews zu machen. Das im großen Bild zu sehen, die Zusammenhänge zu erklären. Und dann  ist es vielleicht nur eine Möglichkeit, diese Dinge, die im Kopf ablaufen loszuwerden auf Papier oder im Blog loszuwerden, um einfach zu sagen: Das ist meine Dokumentation für mich. Man verarbeitet ja auch viele Geschehnisse, die jeden Tag passieren und dann hat man es geballt in einer Schriftform. Man kann es für sich abhacken. Man hat es dann intus, sozusagen.

Einwurf: und outgesourced

Outgesourced. (lacht gequält)Es ist eine Chronologie, die man selbst schreibt. Früher hatte man vielleicht Tagebücher geschrieben oder Poesiealben vollgekleistert, aber heute gibt´s halt die Blogs und das Bedürfnis, was loszukriegen. Und wenn ich über das, was ich schreibe, vielleicht auch nur bei drei, vier Leuten ein bisschen was anwackele -dann hat sich das schon gelohnt.

F:  wie siehst Du denn die Zukunft? Wo stehen wir dann denn in zwanzig, dreißig Jahren, wenn wir unser Zeitzeugendasein dann hinter uns gebracht haben. Auf was für eine Welt blicken wir, auf was für ein Europa blicken wir?

A: Wenn ich eine Glaskugel hier hätte, die wär trüb. Ich weiß es nicht. Ich befürchte, dass es weniger Demokratie wird, dass es mehr Gängelei wird, dass der Staat sich ausweitet, dass er sich soweit den Märkten entgegen stellt, bis diese komplett verrückt werden. Ich befürchte, dass wir gesellschaftliche Spaltungen bekommen zwischen dem Arm und dem Reich die Spaltung auch noch größer wird. Dass die Finanzblasen weiter wachsen, dass sie irgendwann platzen könnten… Ich befürchte einfach, dass das, was wir früher, wo´s noch langweilig war, damals zu Zeiten der Langspielplatte beispielsweise, oder der Musikkassetten, dass diese ruhigen Zeiten – und die 80er Jahre waren doch wirklich großartig, auch mit der Musik beispielsweise. Gut, ich bin jetzt schon so alt…

Einwurf: und der Mode…

Und der Mode? Nee, nee, nee von der Mode nicht. Ich befürchte nicht, dass wir die 80er Jahre verlieren. Sondern ich befürchte, dass wir in eine Zeit gehen, die bei weitem nicht mehr so gemütlich ist, wie sie früher gewesen ist. Und dass wir mit Dingen konfrontiert werden, in einem schnellen Takt, wo wir dann teilweise Fehler machen und die Fehler verheerende Wirkungen haben können. (…) Ich bin eher für eine Mischung aus Gelassenheit, sich zurücklehnen, das alles zu beobachten, sich eigene Gedanken zu machen, selbst rauszukriegen, wie man sich selbst verorten will. Was will ich!? Und diese Strategie für sich selbst umzusetzen. Und auf der anderen Seite: Verdammt nochmal die Klappe aufzumachen gegenüber Dingen, die einfach Freiheit einschränken, die Demokratie einschränken und die letztlich dann das Leben einschränken, dass es einfach nicht mehr so lebenswert ist. Denn wer heute in Demokratiezeiten schläft – das ist so ein alter Satz- der wacht später in einer Diktatur auf! Und davor hab ich am meisten Angst.

F: Letzte Frage, eine ganz persönliche Frage: Was ist denn für Dich das Wichtigste in Deinem Leben? Was ist Dein höchster Wert, was möchtest Du bis zum letzten verteidigen?

A: Freiheit ist da auf der ersten Position. Und es gibt diesen Satz von Édith Piaf: Leben ist, zu lieben und geliebt zu werden und mit sich selbst im Einklang zu leben. Ich find den Satz ganz ganz großartig. Dazu die Freiheit, selbst auch entscheiden zu können, was man tut und was man lässt. Nicht abhängig zu sein, Dinge zu tun, nur weil die das Geld reinbringen. Und aber auch sagen zu können: Das lass ich! Und das tu ich nicht, und das mach ich. Und das eine vom anderen zu unterscheiden.

Ganz herzlichen Dank an Frank, auch für sein immer offenes und erfrischendes Wesen!

Passend  dazu: http://www.youtube.com/watch?v=ChrP_OHK93s  „Werden sie doch Lobbyist…“(3sat, 2013)

Herzlichst, Julia Jentsch

Weiterlesen »]]> Letzten Freitag hatte ich die Möglichkeit, kurz mit Robert Halver zu sprechen. Der renommierte Analyst zeigte nicht nur Verständnis für die Menschen in den Südländern, auch die steigende EU-Müdigkeit der Deutschen bezogen auf die Brüsseler Politik kann er gut nachvollziehen. Wie es zukünftig weitergeht, so Halver, sehen wir nach der Bundestagswahl im September. Die Bürokratie in Europa ist seiner Meinung nach nicht mehr zu durchblicken und gleiche eher einem unverständlichen babylonischen Sprachgewitter. Falls es hier keine Änderungen gäbe, sieht er ein Problem.

Wenn man vom Mars käme und einen Blick auf die Eurozone werfe, wäre dies seiner Meinung nach nicht der Verein, dem man dann normalerweise beitreten würde. Er sieht in der dauerhaften Inflationierung keine Lösung und fordert mehr Realitätsnähe, keine „alles wird gut“-Politik. Die Wahl in Italien bezeichnet er als Alarmsignal und konstatiert, dass die Frage nach der Struktur der Eurozone zu stellen ist.

Robert Halver erkennt die Währungsunion nicht als Grund für den Frieden in Europa und meint, dass eine Freihandelszone wahrscheinlich sogar die bessere Wahl gewesen wäre.

Persönlich empfindet er einen gewissen Wohlfahrtstandart als wichtig und betont dass der Niedriglohnsektor so umzubauen ist, dass man auch in Deutschland damit das Leben wieder bestreiten kann. Hierzu sieht er auch eine Steuersenkung für kleinere Einkommen als dringend geboten.

Vielen Dank an Herrn Halver für das Gespräch!

Herzlichst, Julia Jentsch

Weiterlesen »]]> Am 08.03.2013 befragte ich die Menschen in der Frankfurter Innenstadt. Ich wollte wissen, was sie von den Protesten in den Südstaaten Europas gegen die Sparprogramme der Troika halten. Haben die Deutschen Verständnis für die Wut der Portugiesen, Spanier und Griechen oder glauben sie, die Menschen dort sind selbst für ihre Situation verantwortlich? Was denken die Leute auf der Straße, wer von den sogenannten Rettungsmilliarden profitiert? Fühlen sie sich durch die Politik aus Brüssel vertreten und empfinden sie die Entscheidungsfindung in Europa als demokratisch? Zuletzt fragte ich meine Gesprächspartner danach, was für sie ganz persönlich das wichtigste im Leben ist.

Weiterlesen »]]> Anfang des Jahres waren wir für Cashkurs-TV in Athen unterwegs. Gemeinsam mit Dirk Müller wollten wir uns selbst ein Bild von der Lage in Griechenland machen. Wir hatten die Möglichkeit, mit den verschiedensten Menschen zu sprechen, die uns ihre Situation beschrieben und ihre Sicht auf die Dinge näherbrachten. Wir redeten über die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien, über das griechisch-deutsche Verhältnis, über die Lebens- und die politischen Zustände in einem Land, das in das sechste Jahr der Rezession bzw. Depression geht.

Dieser Beitrag wurde für cashkurs.com erstellt.

Soviel sei festgehalten: Das Vertrauen schwindet auf allen Ebenen, weder der Politik, noch den Medien wird mehr Glauben geschenkt. Allein die Hoffnung bleibt den Menschen! Von einer Deutschenfeindlichkeit habe ich nichts gespürt, im Gegenteil. Auch bei unserem zweiten Besuch in Athen letzte Woche, sprach ich mit vielen Menschen, auch ohne Kamera. Die griechische Bevölkerung hat die Nase voll von der Europapolitik und kann die Last der Sparprogramme nicht mehr lange schultern. Aber die überwältigende Mehrheit differenziert deutlich zwischen den politischen Führern der anderen Länder und deren Bevölkerung. Und die Völker sollten zusammenstehen, so das Credo aus Athen.

Vielen Dank an alle Interviewpartner! Außerdem bedanken wir uns ganz besonders bei Tanja Nettersheim, Krinio Pappa, Simone Schnabel und Dietmar van de Rydt  für ihre großartige Hilfe.

Dietmar van de Rydt steht bei einem geplanten Trip nach Athen gerne mit Rat und Tat zur Seite! Er ist per email unter dietmar@ath.forthnet.gr zu erreichen und freut sich, Besuchern auf Wunsch die Stadt, auch abseits der bekannten Touristenattraktionen, zu zeigen. Echte Insidertipps garantiert!

Herzlichst,

Julia Jentsch

HINWEIS: Dieses Video zeigt nur Ausschnitte aus der Gesamtdokumentation, die bisher ausschließlich auf cashkurs.com zu sehen ist.